AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen bei Shirtschleuder Corporate Clothing
§ 1 Allgemeines
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen des Angebots von Shirtschleuder Corporate Clothing, Inhaber Lars Börner, Robert-Bosch-Ring 26, 98693 Ilmenau, nachfolgend "Shirtschleuder" genannt.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn Shirtschleuder diese schriftlich anerkannt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf unseren Websiten enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Shirtschleuder zu bestellen.
(2) Der Kunde kann ein ausgewähltes oder gestaltetes Produkt unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons
„Warenkorb“ angesehen werden. Die Produkte können durch Anklicken des Buttons „Löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb
kaufen will, hat er auf den Button „Zur Kasse gehen“ zu klicken.
(3) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars auf der Webseite von Shirtschleuder über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines
Vertrages mit Shirtschleuder ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und durch Auswahl des
Buttons „Seite zurück“ im Webbrowser zu korrigieren.
Shirtschleuder sendet dem Kunden auf sein Angebot hin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot des Kunden auf seine Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt keine
Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Shirtschleuder eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn
Shirtschleuder das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) innerhalb von max. 4 Tagen bestätigt. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde im Bestellprozess die Zahlungsmethode „Vorkasse“ wählt; in diesem Fall stellt bereits die Aufforderung zur Zahlung die Annahme des Angebotes dar, die innerhalb von
max. 2 Tagen nach Abgabe des bindenden Angebotes des Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung erfolgt. Shirtschleuder speichert die Vertragsinformationen und sendet dem Kunden die
Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen können auch jederzeit unter
https://www.shirtschleuder.de/useragree eingesehen werde. Die Details der vergangenen Bestellungen können zudem online auf der Webseite von Shirtschleuder im Benutzerkonto des
Kunden eingesehen werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn
Shirtschleuder die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem Shirtschleuder es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
§ 3 Lieferung/ Versand
(1) Geliefert wird durch einen von Shirtschleuder zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert
werden soll, abhängig sein können.
(2) Shirtschleuder ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn
a) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
c) dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
§ 4 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Paypal, Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Shirtschleuder behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der
Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Shirtschleuder nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des
Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Shirtschleuder oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die
hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Wenn als Zahlungsweise „Rechnung“ gewählt wurde, führt Shirtschleuder in Einzelfällen vor Abschluss des Vertrages eine Bonitätsprüfung durch. Damit will sich Shirtschleuder gegen
Zahlungsausfälle absichern. Außerdem können Straftaten wie z. B. Betrug verhindert werden.
(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Darüber hinaus darf der Kunde ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Anspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln von gelieferten Waren bleiben die Gegenrechte des Kunden
unberührt.
(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass er ausschließlich elektronische Rechnungen erhält. Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Shirtschleuder zustehenden Forderungen aus dem Vertrag Eigentum von Shirtschleuder.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
§ 6 Gewährleistung
(1) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten
oder den Kaufpreis zu mindern. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von § 7.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Für Schadensersatzansprüche des Kunden nach Maßgabe des § 7 gelten ausschließlich die
gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Haftung - Verantwortlichkeit
(1) a) Auf Schadensersatz haftet Shirtschleuder, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Shirtschleuder nur aa) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bb) für Schäden aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Shirtschleuder jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
c) Eine Haftung von Shirtschleuder, welche über diejenige in diesem Absatz (1) hinausgeht, ist, unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung (einschließlich einer vertraglichen Haftung, Delikt,
Fahrlässigkeit oder jeglicher Freistellungsansprüche), ausgeschlossen.
d) Etwaige Ausschlüsse oder Beschränkungen der Verantwortlichkeit von Shirtschleuder, welche sich aus diesem Absatz (1) ergeben, gelten nicht, aa) soweit Shirtschleuder gegenüber dem
Kunden einen Mangel arglistig verschweigt, bb) soweit Shirtschleuder gegenüber dem Kunden eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und cc) soweit Shirtschleuder
aufgrund einer gesetzlichen Regelung verschuldensunabhängig verantwortlich ist, einschließlich einer Verantwortlichkeit unter dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
(2) Soweit eine Haftung von Shirtschleuder durch Absatz (1) ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Schadensersatzhaftung der Organe, gesetzlichen
Vertreter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Shirtschleuder.
§ 8 Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Shirtschleuder Corporate Clothing, Inhaber Lars Börner, Robert-Bosch-Ring 26, Deutschland, Telefon +49 3677 874890 info@shirtschleuder.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail, oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Shirtschleuder® Corporate Clothing, Robert-Bosch-Ring 26, 98693 Ilmenau, Deutschland, info@shirtschleuder.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Rechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) „Bereitgestelltes Material“ wie nachfolgend verwendet umfasst sämtliche Informationen, Motive, einschließlich Druckmotive und ggf. Schriftfonts und Schriftarten, oder andere Materialien,
die der Kunde Shirtschleuder im Zusammenhang mit der Bestellung zur Verfügung stellt und / oder (im Fall einer Materialanpassung oder -gestaltung durch Shirtschleuder im Auftrag des
Kunden) von diesem freigegeben wurden.
(2) Der Kunde gewährleistet gegenüber Shirtschleuder und mit Shirtschleuder verbundene Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, dass das bereitgestellte
Material nicht gegen anzuwendende gesetzliche Vorschriften (insbesondere Vorschriften aus Strafgesetzen und Vorschriften zum Schutz Minderjähriger) oder Rechte Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte und ähnliche gewerblichen Schutzrechte) verstößt. Der Kunde wird Shirtschleuder unverzüglich informieren, falls Dritte Rechte an
bereitgestellten Materialien geltend machen.
(3) Verstößt bereitgestelltes Material gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, sind Shirtschleuder und mit Shirtschleuder verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter, Angestellte
und Erfüllungsgehilfen berechtigt, vom Kunden Schadensersatz für Schäden zu verlangen, die sie durch den Verstoß erlitten haben. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Shirtschleuder und
mit Shirtschleuder verbundene Unternehme, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Prozessen, Verfahren, Ansprüchen, Schäden, Kosten oder anderen
Ausgaben freizustellen und schadlos zu halten, die dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung Ihrer Rechte gegen die genannten Berechtigten geltend machen.
(4) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, das bereitgestellte Material auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften und Rechte Dritter zu überprüfen. Stellt sich heraus oder entsteht der
begründete Verdacht, dass das für einen Vertrag bereitgestellte Material gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt, ist Shirtschleuder, zusätzlich zu sämtlichen möglichen
Ansprüchen, Einreden und Rechtsbehelfen berechtigt, den Abschluss des Vertrages abzulehnen oder von einem solchen Vertrag zurückzutreten.
§ 10 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung handelsübliche Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Katalogen, einschließlich unserer Webseite, hinsichtlich
Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale der Ware, soweit diese Abweichungen für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe
können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
§ 11 - Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Shirtschleuder in Ilmenau
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Ilmenau
Gerichtsstand. Shirtschleuder ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Shirtschleuder an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der
Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts
sowie etwaiger sonstiger, zwischenstaatlicher Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates von der Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG) 593/2008).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen unwirksam sind,
richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist jedoch insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2
vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Fassung: 01/2023